(Stand M\u00e4rz 2021)<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong> (Stand M\u00e4rz 2021) \u00a7 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem K\u00e4ufer und uns geschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers, die wir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des K\u00e4ufers die Bestellung des K\u00e4ufers vorbehaltlos ausf\u00fchren. In den Vertr\u00e4gen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem K\u00e4ufer und uns zur Ausf\u00fchrung der Kaufvertr\u00e4ge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss Eine Bestellung des K\u00e4ufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, k\u00f6nnen wir innerhalb von zwei Wochen durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der K\u00e4ufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabh\u00e4ngig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. \u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen Unsere Preise gelten ab Werk einschlie\u00dflich Verpackung, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Bei Exportgesch\u00e4ften verstehen sich unsere Preise unverzollt und unversteuert. Sofern sich nach Vertragsschluss L\u00f6hne, Materialkosten oder sonstige Kostenfaktoren \u00e4ndern, behalten wir uns das Recht vor, den Preis angemessen, entsprechend der Kosten\u00e4nderungen anzupassen. Auf Verlangen des K\u00e4ufers werden wir die Kosten\u00e4nderungen nachweisen. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem K\u00e4ufer zul\u00e4ssig. Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung bei dem K\u00e4ufer zur Zahlung f\u00e4llig, soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. \u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgekl\u00e4rt sind. Ebenso hat der K\u00e4ufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig zu erf\u00fcllen. In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, als solche gelten die Umst\u00e4nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf\u00fchrung nicht verhindert werden k\u00f6nnen, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. \u00dcberschreiten sich daraus ergebende Verz\u00f6gerungen den Zeitraum von 12 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitere Anspr\u00fcche bestehen nicht. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserf\u00fcllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem K\u00e4ufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht. F\u00fcr den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma\u00dfgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung f\u00fcr einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr\u00fcche und Rechte des K\u00e4ufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber\u00fchrt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber. \u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang, Versand und Verpackung Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des K\u00e4ufers. Wir werden uns bem\u00fchen, hinsichtlich Versandart und Versandweg schriftlich ge\u00e4u\u00dferte W\u00fcnsche und Interessen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nicht zur\u00fcck, ausgenommen sind Paletten. Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Transportsch\u00e4den hat der K\u00e4ufer unmittelbar gegen\u00fcber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns innerhalb der gesetzlichen Frist anzuzeigen. \u00a7 6 Beratung und Auskunft Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschung oder Erfahrung. F\u00fcr Angaben und Ausk\u00fcnfte \u00fcber Eignung und Verwendungsweise unserer Waren \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr. Sie befreien den K\u00e4ufer nicht von eigenen Pr\u00fcfungen und Versuchen. \u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung und Haftung M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nur, wenn der K\u00e4ufer seinen nach \u00a7 377[…]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-109","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem K\u00e4ufer und uns geschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers, die wir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des K\u00e4ufers die Bestellung des K\u00e4ufers vorbehaltlos ausf\u00fchren.
In den Vertr\u00e4gen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem K\u00e4ufer und uns zur Ausf\u00fchrung der Kaufvertr\u00e4ge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong>
Eine Bestellung des K\u00e4ufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, k\u00f6nnen wir innerhalb von zwei Wochen durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der K\u00e4ufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabh\u00e4ngig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong>
Unsere Preise gelten ab Werk einschlie\u00dflich Verpackung, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Bei Exportgesch\u00e4ften verstehen sich unsere Preise unverzollt und unversteuert.
Sofern sich nach Vertragsschluss L\u00f6hne, Materialkosten oder sonstige Kostenfaktoren \u00e4ndern, behalten wir uns das Recht vor, den Preis angemessen, entsprechend der Kosten\u00e4nderungen anzupassen. Auf Verlangen des K\u00e4ufers werden wir die Kosten\u00e4nderungen nachweisen.
Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem K\u00e4ufer zul\u00e4ssig. Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung bei dem K\u00e4ufer zur Zahlung f\u00e4llig, soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
\u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgekl\u00e4rt sind. Ebenso hat der K\u00e4ufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig zu erf\u00fcllen.
In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, als solche gelten die Umst\u00e4nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf\u00fchrung nicht verhindert werden k\u00f6nnen, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. \u00dcberschreiten sich daraus ergebende Verz\u00f6gerungen den Zeitraum von 12 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitere Anspr\u00fcche bestehen nicht.
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserf\u00fcllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem K\u00e4ufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
F\u00fcr den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma\u00dfgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
Eine weitergehende Haftung f\u00fcr einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr\u00fcche und Rechte des K\u00e4ufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber\u00fchrt.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
\u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang, Versand und Verpackung<\/strong>
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des K\u00e4ufers. Wir werden uns bem\u00fchen, hinsichtlich Versandart und Versandweg schriftlich ge\u00e4u\u00dferte W\u00fcnsche und Interessen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.
Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nicht zur\u00fcck, ausgenommen sind Paletten. Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Transportsch\u00e4den hat der K\u00e4ufer unmittelbar gegen\u00fcber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns innerhalb der gesetzlichen Frist anzuzeigen.
\u00a7 6 Beratung und Auskunft<\/strong>
Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschung oder Erfahrung. F\u00fcr Angaben und Ausk\u00fcnfte \u00fcber Eignung und Verwendungsweise unserer Waren \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr. Sie befreien den K\u00e4ufer nicht von eigenen Pr\u00fcfungen und Versuchen.
\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/strong>
M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nur, wenn der K\u00e4ufer seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
Die M\u00e4ngelanzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Umfang der M\u00e4ngel erkennen lassen. Dabei sind repr\u00e4sentative Muster der beanstandeten Ware in ausreichenden Mengen in den Original-Versandbeh\u00e4ltern an uns zu \u00fcbersenden. Beanstandungen bez\u00fcglich M\u00e4ngel, die durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, sind nach begonnener Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware ausgeschlossen.
Handels\u00fcbliche Abweichungen von Qualit\u00e4t, Ma\u00dfen und Mengen bilden keinen Grund zu Beanstandungen. F\u00fcr die Eignung unserer Ware zu bestimmten Verwendungszwecken oder zur Erreichung eines bestimmten Produktionsergebnisses sowie f\u00fcr chemische und physikalische Best\u00e4ndigkeit bei der Weiterverarbeitung mit anderen Stoffen haften wir nur, wenn wir diese Beschaffenheit ausdr\u00fccklich zugesichert haben. Ferner besteht keine Gew\u00e4hr f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung oder ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des K\u00e4ufers, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung berechtigt sind. Der K\u00e4ufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu gew\u00e4hren. Die Nacherf\u00fcllung kann nach Wahl des K\u00e4ufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erh\u00f6hen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort befindet.
Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem K\u00e4ufer zumutbar sind.
Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem K\u00e4ufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus \u00a7 7 Ziff. 6 und Ziff. 7 bleiben hiervon unber\u00fchrt.
Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur R\u00fccknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des K\u00e4ufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsg\u00fcterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer die R\u00fccknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem K\u00e4ufer ein ebensolcher daraus resultierender R\u00fcckgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des K\u00e4ufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verh\u00e4ltnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherf\u00fcllung aufgrund eines bei Gefahren\u00fcbergang von uns auf den K\u00e4ufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
Die Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Ziff. 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herr\u00fchren, oder wenn der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Aus\u00fcbung der Gew\u00e4hrleistungsrechte gegen\u00fcber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese R\u00fcge gegen\u00fcber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Endverbraucher Gew\u00e4hrleistungen \u00fcbernommen hat, die \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinausgehen. Wir haften uneingeschr\u00e4nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen nicht vors\u00e4tzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines Mangels verj\u00e4hren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich gehandelt haben.
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong>
Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den K\u00e4ufer jetzt oder zuk\u00fcnftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des K\u00e4ufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zur\u00fcck, stellt dieses einen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Pf\u00e4nden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der R\u00fccknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f\u00fcr die Verwertungskosten, ist der Verwertungserl\u00f6s mit den uns vom K\u00e4ufer geschuldeten Betr\u00e4gen zu verrechnen.
Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgem\u00e4\u00df im Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir erm\u00e4chtigen den K\u00e4ufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm\u00e4chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der K\u00e4ufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr\u00fcndet, die Gegenleistung in H\u00f6he der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den K\u00e4ufer bestehen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer wird in jedem Fall f\u00fcr uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des K\u00e4ufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der K\u00e4ufer und wir uns einig, dass der K\u00e4ufer uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt; die \u00dcbertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der K\u00e4ufer f\u00fcr uns.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.
Auf unser Verlangen hat der K\u00e4ufer Auskunft zu erteilen \u00fcber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren sowie \u00fcber die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Ziff. 4 u. 5 an uns abgetretenen Forderungen.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
\u00a7 9 Incoterms<\/strong>
F\u00fcr die Interpretation von Handelsklausen findet die jeweilige Fassung der Incoterms Anwendung.
\u00a7 10 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/strong>
Erf\u00fcllungsort ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Hilden.
Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen (einschlie\u00dflich Scheck- und Wechselklagen) sowie s\u00e4mtliche sich zwischen uns und dem K\u00e4ufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufvertr\u00e4gen ist D\u00fcsseldorf. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie\u00dflich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
\u00a7 11 Salvatorische Klausel<\/strong>
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungsl\u00fccke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"